Drucksachen an den Föderationsrat und seine Ausschüsse.
Föderationsratsdrucksachen
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T'Lara -
7. September 2009 um 23:06
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Der Föderationsrat möge beschließen:
Für die 57. Wahlperiode wird übernommen:
die Geschäftsordnung des Föderationsrates einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung von Sternzeit 54484,1 - zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom Sternzeit 60133,6 - mit folgender Maßgabe:- § 2 Abs. 1 (Ratspräsident, Vizeratspräsidenten) wird wie folgt geändert:
"Der Föderationsrat wählt in geheimer Wahl in besonderen Wahlhandlungen den Ratspräsidenten und bis zu 5 Vizeratspräsidenten als seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Der Ratspräsident und seine Stellvertreter bilden das Präsidium. "
Begründung: Die bisherige Anzahl von 3 Stellvertretern erwies sich als zu gering. - § 17 wird wie folgt neu gefasst:
"Der Föderationsrat soll vom Ratspräsidenten mindestens einmal im Kalendermonat (Erd-Standardzeit) einberufen werden. Er muss ihn einberufen, wenn es ein Drittel der Abgeordneten verlangt." - § 32 (Tellaritisches Tripel) erhält folgende Ergänzung:
"Unbeachtet der Rednerliste ist es einem Abgeordneten möglich, 3 Minuten lang mit zwei weiteren Abgeordneten zu argumentieren. Dieses Recht kann ein Abgeordneter pro Sitzung nur einmal wahrnehmen."§ 33 (Rededauer) wird wie folgt geändert:
"Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Präsidiums vom Föderationsrat festgelegt. Kommt es im Präsidium nicht zu einer solchen Vereinbarung oder beschließt der Föderationsrat nichts anderes, darf der einzelne Redner in der Aussprache nicht länger als 10 Minuten sprechen."
Begründung: Das exzessive Gebrauchen des Tellaritischen Tripels und des umfänglichen Rederechts der alten Geschäftsordnung durch den Vertreter von Tellar, Bera chim Gleer, in der letzten Wahlperiode führte oftmals zu nicht mehr fruchtbaren Diskussionen.
Helene Jefferies
Föderationspräsidentin - § 2 Abs. 1 (Ratspräsident, Vizeratspräsidenten) wird wie folgt geändert:
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Für die Wahl zum Ratspräsidenten wird vorgeschlagen:
- T'Lara, Vertreterin von Vulkan
Iarsesco Neic
Vertreter von Argelius II
im Namen der progressiven Abgeordneten -
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